100 km/h–Geschwindigkeitsbeschränkung nach StVO und VBA-Verordnung – IG-L Steiermark – welche Geschwindigkeitsbeschränkung gilt?

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Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Judikatur - Materienrecht, 885 Wörter
Seiten 365 -366
https://doi.org/10.33196/zvg201504036501

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Gemäß § 3 Abs 5 VBA-Verordnung – IG-L Steiermark gelten die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs 1 und 2 dieser Verordnung ua dann nicht, wenn nach der StVO gleich hohe Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden. Da es sich im gegenständlichen Fall um eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO handelt, mit der im Falle von Nässe, Schnee- oder Eisbildung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h angeordnet wird, ist diese Beschränkung bei trockener Fahrbahn nicht angeordnet, sondern es gilt die generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen von 130 km/h gemäß § 20 Abs 2 StVO. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen der StVO, sofern diese an Voraussetzungen (zB Nässe) gebunden sind, können daher jenen der VBA-Verordnung – IG-L Steiermark nur dann vorgehen, wenn die genannten Voraussetzungen faktisch auch tatsächlich vorliegen.