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§ 41 IO: Anfechtung und Gegenleistung des Anfechtungsgegners.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 4623 Wörter
- Seiten 425-429
- https://doi.org/10.47782/oeba202406042501
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inkl MwSt§§ 41, 46 IO. Gemäß § 41 Abs 1 IO kann der Anfechtungsgegner die Zurückstellung seiner Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist, oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist. Eine weitergehende Forderung auf Erstattung der Gegenleistung sowie die infolge Erstattung einer anfechtbaren Leistung an die Masse wieder auflebende Forderung können gem § 41 Abs 2 IO nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden.
Ein Erstattungsanspruch des Anfechtungsgegners setzt grds eine Leistung des Anfechtungsgegners an den Schuldner (bzw die spätere Insolvenzmasse) voraus. Keine Gegenleistung iSd § 41 Abs 1 IO sind Aufwendungen des Anfechtungsgegners, die er im Zuge der Vertragsabwicklung erbrachte (zB Beurkundungs-, Vermittlungskosten).
- Liebel, Fabian
- Mock, Sebastian
- Kellner, Markus
- OGH, 06.09.2023, 3 Ob 114/23w
- oeba-Slg 2024/3014
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