7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren

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Originalsprache: Deutsch
JUS-EXTRABand 40
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren, 593 Wörter
Seiten 11 -14
https://doi.org/10.33196/jus-extra202443707001101

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Schmoll, Julia
Thalmann, Peter

JUS-EXTRA EuGH 2024/952
Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
wenn das aufgegebene Reisegepäck dem Empfänger verspätet zur Verfügung gestellt worden ist
EuGH, C-292/24, Iberia
Art 5i Abs 2 lit a der Verordnung (EU) Nr 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
JUS-EXTRA EuGH 2024/953
JUS-EXTRA EuGH 2024/954
EuGH, C-279/24, Liechtensteinische Landesbank
(Unmöglichkeit der) Überstellung eines Antragsstellers in den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat
Art 6 (Abs 4 lit a) der Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO)
auf Verbraucherverträge anwendbares Recht
EuGH, C-246/24, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Art 3 Abs 2 UAbs 2 der Verordnung (EU) Nr 603/2014 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf int
Missbräuchlichkeit einer nicht im Einzeln ausgehandelten Vertragsklausel, wenn diese zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht
die für den persönlichen Gebrauch in Russland erforderlich sind
JUS-EXTRA EuGH 2024/951
Fristgerechte Schadensanzeige
Art 31 Abs 2 Satz 2 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal)
Verbringung von Banknoten
EuGH, C-185/24C-189/24, Tudmur ua