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„A.C.A.B.“ – Meinungsäußerungsfreiheit im Fußballstadion

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Das Hochhalten eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) bei einem Fußballspiel ist nicht als Beleidigung bestimmter Exekutivbeamter, sondern als Ausdruck der ablehnenden Haltung einzelner Fans gegenüber der Polizei als solcher zu verstehen. Derart geäußerte Kritik ist in einer demokratischen Gesellschaft hinzunehmen.

  • Art 10 EMRK
  • VfGH, 18.06.2019, E 5004/2018
  • § 1 Abs 1 Z 1 Wr Landes-SicherheitsG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2019/94

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