Abgeltung der in § 38 Abs 2 StVG normierten „Kostzubuße“ in Geld sowie Einstellung der Milchverköstigung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 2014
- Judikatur, 382 Wörter
- Seiten 65 -66
- https://doi.org/10.33196/jst201401006502
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Eine Abgeltung der in § 38 Abs 2 StVG normierten „Kostzubuße“ in Geld gegen den Willen des Strafgefangenen verletzt subjektiv-öffentliche Rechte, wenn er erst im Nachhinein um den gutgeschriebenen Geldbetrag Einkäufe tätigen kann. Das StVG normiert hingegen keine subjektiv-öffentlichen Rechte auf zusätzliche Milchverköstigung.
- Vollzugskammer beim OLG Wien, 30.12.2013, 2 VK 82/132 VK 83/13
- § 49 Abs 3 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 38 Abs 2 StVG
- § 66 StVG
- JST-Slg 2014/13
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