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Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage; Inhalt und Voraussetzungen Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage; Inhalt und Voraussetzungen Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage; Inhalt und Voraussetzungen
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baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2024, Band 27

Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage; Inhalt und Voraussetzungen

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Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB dient sowohl dem Schutz des Eigentümers vor Anmaßung oder unberechtigter Erweiterung einer Servitut als auch der Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe.

Der Liegenschaftseigentümer, der mit der Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut begehrt, muss die Anmaßung der Servitut durch den Beklagten beweisen. Darunter ist die gegenüber dem Grundstückseigentümer aufgestellte Behauptung eines die Freiheit des Eigentums einschränkenden Rechts zu verstehen, sofern eine faktische Störungshandlung zumindest zu erwarten ist.

Der Unterlassungsanspruch gemäß § 523 ABGB kann nicht nur auf Unterlassung zukünftiger Eingriffe in das Eigentumsrecht, sondern auch auf Beseitigung bzw Entfernung der Störungsquelle gerichtet sein.

  • § 523 ABGB
  • Abgrenzung Eigentumsfreiheitsklage – Negatorienklage
  • BBL-Slg 2024/118
  • OGH, 05.03.2024, 1 Ob 6/24z
  • Baurecht
  • Inhalt und Voraussetzungen

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