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Birnbauer, Wilhelm

Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH in Punkte von Aufgriffsrechten

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In der E OGH 16.09.2020, 6 Ob 64/20k hat das Höchstgericht zur sittenwidrigen Gläubigerbenachteiligung bei Aufgriffsrechten für die Praxis wertvolle Aussagen getroffen. Der Ministerialentwurf über die Gesamtreform des Exekutionsrechts (77/ME, 27. GP) sieht de lege ferenda in § 339 EO eine Bestimmung für „Vinkulierung und Aufgriffsrechten an Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften“ vor, § 76 Abs 4 GmbHG soll aufgehoben werden.

  • Birnbauer, Wilhelm
  • GES 2020, 440
  • Gesellschaftsrecht

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