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AGB-Geltungskontrolle: Gemeinsame Website zweier möglicher Vertragspartner des Verbrauchers AGB-Geltungskontrolle: Gemeinsame Website zweier möglicher Vertragspartner des Verbrauchers AGB-Geltungskontrolle: Gemeinsame Website zweier möglicher Vertragspartner des Verbrauchers

Heft 6, Juni 2024, Band 72

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

AGB-Geltungskontrolle: Gemeinsame Website zweier möglicher Vertragspartner des Verbrauchers

eJournal-Artikel

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§ 864a ABGB; § 6 KSchG. Weder ungewöhnlich noch überraschend iSd § 864a ABGB ist, dass in den AGB zweier Gesellschaften, die eine gemeinsame Homepage betreiben, klargestellt wird, welche Gesellschaft in Ansehung welcher Leistungsangebote, die üblicherweise nicht von ein und demselben Anbieter stammten, Vertragspartnerin werden soll. Eine entsprechende Klausel ist auch nicht intransparent, wenn für die Verbraucher unschwer erkennbar ist, welche der beiden Leistungen sie konkret in Anspruch nehmen.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2024/3021
  • OGH, 23.10.2023, 6 Ob 12/23t

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