Amtshaftung; hoheitliche Tätigkeit des Rauchfangkehrers; Unzulässigkeit des Rechtswegs

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 27
Rechtsprechung, 97 Wörter
Seiten 78 -78
https://doi.org/10.33196/bbl202402007802

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Erfolgt die nach dem oö Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Rauchfänge auf Brandsicherheit und die in diesem Zusammenhang erforderliche Reinigung in Vollziehung der Gesetze, agiert der Rauchfangkehrer als Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG.

Die verfügungsberechtigte Person hat einen zuständigen Rauchfangkehrer mit den gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen zu betrauen.

Entstehen der über den Kamin verfügungsberechtigten Person aus der mangelhaften Kehrung Ansprüche, so unterliegen diese Ansprüche der Amtshaftung. Für Ansprüche aus der wartungsbedingten Reinigung von Kehrobjekten aufgrund von privatrechtlichen Kehrverträgen ist hingegen der Rechtsweg zulässig.

§ 25 oö Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Unzulässigkeit des Rechtswegs
§ 9 Abs 5 AHG
§ 27 oö Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
BBL-Slg 2024/57
Amtshaftung
§ 32 oö Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Baurecht
OGH, 16.11.2023, 1 Ob 158/23a
hoheitliche Tätigkeit des Rauchfangkehrers

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