Amtshaftungsanspruch; (rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes; bekannte Hausmülldeponie; vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 17
Rechtsprechung, 1310 Wörter
Seiten 260 -262
https://doi.org/10.33196/bbl201406026002

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Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes kann zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde führen.

Es wäre ein Wertungswiderspruch, zwar dem Käufer, der eine kontaminierte Liegenschaft im Vertrauen auf ihre Bebaubarkeit erwarb, einen Amtshaftungsanspruch auf Ersatz seiner (Vermögens-)Schäden zuzubilligen, nicht aber dem Verkäufer, der aufgrund seiner kaufvertraglichen Haftung für Kontaminierungsschäden letztlich den Sanierungsaufwand wirtschaftlich zu tragen hat.

§ 1 AHG
(rechtswidrige) Änderung eines Flächenwidmungsplanes
§ 3 AHG
Amtshaftungsanspruch
§ 2 AHG
bekannte Hausmülldeponie
BBL-Slg 2014/221
OGH, 06.03.2014, 1 Ob 239/13y
Baurecht
§ 37 tir ROG
vom Verkäufer letztlich zu tragender Sanierungsaufwand

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