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- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 1071 Wörter
- Seiten 207-208
- https://doi.org/10.33196/jbl201603020701
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inkl MwStNach § 33 StLVwGG kann die LReg gegen Erkenntnisse in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist, wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH erheben. Im Hinblick auf die [im Erkenntnis eingehend dargestellte] Verfassungslage scheint es naheliegend, den Begriff „Erkenntnisse“ in § 33 StLVwGG in einem weiten, auch Beschlüsse der VwG umfassenden Sinn zu verstehen.
- VwGH, 28.10.2015, Ro 2014/10/0127
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- LVwG Steiermark, 25.06.2014, 49.35-2971/2014-5
- Allgemeines Privatrecht
- Art 133 B-VG
- § 33 StLVwGG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- JBL 2016, 207
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