Anspruch auf bezahlte Ruhepause durch Betriebsübung
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 31
- Rechtsprechung, 1105 Wörter
- Seiten 589 -590
- https://doi.org/10.33196/wbl201710058901
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Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruches aufgrund einer betrieblichen Übung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitsgebers haben durften. Wegen des kollektiven Bezuges der Verpflichtung des Arbeitgebers, dem die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu unterstellen ist, kommt es nur darauf an, ob der Arbeitnehmer objektiv auf die Verbindlichkeit der Übung vertrauen durfte.
Eine jahrelange, vorbehaltlose Duldung einer Pausenkonsumation während der Arbeitszeit begründet einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers.
- § 1152 ABGB
- WBl-Slg 2017/186
- OLG Innsbruck, 30.01.2017, 13 Ra 53/16s-35
- OGH, 28.06.2017, 9 ObA 34/17s
- § 10a Abs 6 DO Post
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 863 ABGB
- § 18 Abs 1 PoststrukturG
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