Anspruch auf Sondervergütung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 141
Rechtsprechung, 3024 Wörter
Seiten 192 -195
https://doi.org/10.33196/jbl201903019201

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Sondervergütung für umfangreiche Verfahren nach § 16 Abs 4 RAO setzt die Verrichtung von mehr als zehn Verhandlungstagen oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden (oder eine entsprechende Verlängerung der Rechtsmittelfrist nach § 16 Abs 4 S 2 RAO) in einem Verfahren innerhalb eines Jahres voraus. Sie umfasst aber nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs 4 S 1 RAO nur die „darüber hinausgehenden Leistungen“, sodass eine Tätigkeit im Umfang von zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden (bzw einer entsprechenden „gleichzuhaltenden“ Verlängerung der Rechtsmittelfrist) ohne Anspruch auf Sondervergütung zu leisten ist.