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- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 10
- Materienrecht, 1329 Wörter
- Seiten 201-203
- https://doi.org/10.33196/zvg202303020101
20,00 €
inkl MwStDie Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz kann nicht auf das Asylprotokoll gestützt werden. Dieses eignet sich nicht als alleinige Grundlage für die Antragszurückweisung ohne jegliche inhaltliche Prüfung, auch wenn prima facie keiner der darin aufgezählten Ausnahmefälle vorliegt, der die Gewährung von Asyl an einen Unionsbürger ermöglichen würde.
Da das BVwG bei einer zurückweisenden Entscheidung auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung beschränkt ist, kommt die in der Beschwerde primär angestrebte Zuerkennung des Status des Asylberechtigten jedenfalls nicht im Beschwerdeverfahren in Betracht.
- § 28 Abs 2 VwGVG
- BVwG, 31.01.2023, G314 2266119-1/5E
- § 3 AsylG
- § 19 BFA-VG
- ZVG-Slg 2023/41
- AEUV Prot Nr 24
- Verwaltungsverfahrensrecht
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