Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Anwendung des ÖffnungszeitenG auf Ackerboxen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 38
- Rechtsprechung, 125 Wörter
- Seiten 308-308
- https://doi.org/10.33196/wbl202405030801
30,00 €
inkl MwStGem § 3 ÖffnungszeitenG sind Verkaufsstellen grds an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr geschlossen zu halten. Davon sind im ÖffnungszeitenG nur bestimmte Ausnahmen vorgesehen.
Bei dieser Einschränkung der Öffnungszeiten handelt es sich um keinen schwerwiegenden Eingriff und keine unverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Freiheit der Erwerbsausübung gem Art 6 StGG. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nach dem Gleichheitsgrundsatz gem Art 7 B-VG und Art 2 StGG nicht überschritten.
Dass die Ausnahmebestimmung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG lediglich Warenausgabeeinrichtungen, wie Zigaretten- oder Kaugummiautomaten, aber keine Ackerboxen umfasst, ist zumindest denkmöglich. Eine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes liegt somit nicht vor.
- § 2 ÖffnungszeitenG
- § 3 ÖffnungszeitenG
- WBl-Slg 2024/83
- § 11 ÖffnungszeitenG
- VfGH, 14.12.2023, E 1604/2022
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 1 ÖffnungszeitenG
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €