Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 1279 Wörter
Seiten 241 -242
https://doi.org/10.33196/zvg201403024101

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Aus den Bestimmungen des VwGbk-ÜG lässt sich eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers ablesen, die neue Verfassungslage nicht nur auf ab dem 1. 1. 2014 angefallene Beschwerdesachen angewendet wissen zu wollen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des VfGH allgemein davon auszugehen, dass beim Fehlen von Übergangsvorschriften neue Verfahrensvorschriften auch auf Rechtssachen Anwendung finden, die beim Inkrafttreten bereits anhängig sind. Auf nach dem 31. 12. 2013 dem VwGH abgetretenen Beschwerden sind die Vorschriften des B-VG und des VwGG in der neuen Fassung anzuwenden, und zwar auch dann, wenn die Beschwerde noch nach Art 144 B-VG aF eingebracht wurde.