Arbeitsrecht: Zum Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag im Fall eines Unternehmensübergangs, an dem mehrere Erwerber beteiligt sind
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 34
- Rechtsprechung, 2412 Wörter
- Seiten 275 -278
- https://doi.org/10.33196/wbl202005027501
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Art 3 Abs 1 der RL 2001/23/EG ist im Fall eines Unternehmensübergangs, an dem mehrere Erwerber beteiligt sind, dahin auszulegen, dass die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag auf jeden der Erwerber anteilig entsprechend der vom betreffenden Arbeitnehmer wahrgenommenen Aufgaben übergehen, sofern die daraus folgende Aufspaltung des Arbeitsvertrags möglich ist und weder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zieht noch die Wahrung der durch diese RL gewährleisteten Ansprüche berührt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sollte sich eine solche Aufspaltung als unmöglich herausstellen oder die Ansprüche dieses Arbeitnehmers beeinträchtigen, wäre bei der etwaigen nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art 4 dieser RL davon auszugehen, dass sie durch den oder die Erwerber erfolgt ist, auch wenn sie vom Arbeitnehmer ausgegangen sein sollte.
- Art 3 Abs 1 der RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2020/87
- EuGH, 26.03.2020, Rs C-344/18, ISS Facility Services NV/Sonia Govaerts, Atalian NV, vormals Euroclean NV; Arbeidshof te Gent [Arbeitsgerichtshof Gent, Belgien]
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