Arbeitsrecht: Zur Auslegung der Betriebsübergangs-RL
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 34
- Rechtsprechung, 2943 Wörter
- Seiten 215 -218
- https://doi.org/10.33196/wbl202004021501
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Art 1 Abs 1 der RL 2001/23/EG ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, wenn andere Tatsachen, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
- EuGH, 27.02.2020, Rs C-298/18, Reiner Grafe, Jürgen Pohle/Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH; Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg [Deutschland]
- Art 1 Abs 1 der RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
- WBl-Slg 2020/65
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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