Arbeitsrecht: Zur Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern eines kirchlichen Arbeitgebers wegen ihrer Religion oder Weltanschauung
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 32
- Rechtsprechung, 4958 Wörter
- Seiten 387 -392
- https://doi.org/10.33196/wbl201807038701
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Art 4 Abs 2 der RL 2000/78/EG ist iVm deren Art 9 und 10 sowie mit Art 47 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in Art 4 Abs 2 dieser RL genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.
Art 4 Abs 2 der RL 2000/78 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der dort genannten wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung um eine Anforderung handelt, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist und keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie umfassen darf. Die Anforderung muss mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.
Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist, wenn es ihm nicht möglich ist, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art 4 Abs 2 der RL 2000/78 auszulegen, verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den Art 21 und 47 der Charta der Grundrechte der EU erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.
- WBl-Slg 2018/117
- Art 4 Abs 2 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 17.04.2018, Rs C-414/16, (Vera Egenberger/Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.; Bundesarbeitsgericht [Deutschland])
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