Auf den Inhalt kommt es an – Konzession nur bei rechtlich durchsetzbarer Betriebspflicht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 23
Judikatur, 2512 Wörter
Seiten 81 -85
https://doi.org/10.33196/rpa202302008101

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Für die rechtliche Qualifikation eines Vertragsverhältnisses kommt es nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Vertragsverhältnisses an. Ob ein Vertrag unter den sachlichen Anwendungsbereich des BVergGKonz 2018 fällt, ist ausgehend vom Inhalt des konkreten Vertrages – sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer vereinbarungsrelevanter Umstände des Einzelfalles in ihrer Gesamtheit – zu beurteilen.

Die rechtliche Beurteilung, ob eine Dienstleistungskonzession vorliegt, ist jeweils fallbezogen anhand der im Erkenntnis zu Ro 2019/04/0231 dargestellten Kriterien vorzunehmen.

Fehlt es der Vereinbarung an einer rechtlich durchsetzbaren Betriebspflicht, liegt im Regelfall auch keine Dienstleistungskonzession vor.

Reisinger, Stefan
Ullreich, Stefan Mathias

Abbau
VwGH, 25.10.2022, Ra 2020/04/0173, „Abbau- und Deponieverträge – Dienstleistungskonzession“
Betriebspflicht
Pacht
RPA 2023, 81
Konzessionsvergabe
BVergGKonz
Deponie
synallagmatisches Vertragsverhältnis
Vergaberecht
Feststellungsverfahren

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