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Aufrechnung Haftrücklass; Gewährleistung; Preisminderung; Schadenersatz Aufrechnung Haftrücklass; Gewährleistung; Preisminderung; Schadenersatz Aufrechnung Haftrücklass; Gewährleistung; Preisminderung; Schadenersatz
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baurechtliche blätter

Heft 4, Juli 2024, Band 27

Aufrechnung Haftrücklass; Gewährleistung; Preisminderung; Schadenersatz

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Bei einem Haftrücklass darf der Schuldner gegen die Forderung des Gläubigers auf Auszahlung des Haftrücklasses mit einer ihm selbst gegen den Gläubiger – aus welchem Grund auch immer – zustehenden Geldforderung aufrechnen.

Für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit nicht zu fordern, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen.

  • OGH, 21.02.2024, 6 Ob 157/23s
  • § 923 ABGB
  • § 1438 ABGB
  • § 924 ABGB
  • § 1295 ABGB
  • Gewährleistung
  • Preisminderung
  • § 1297 ABGB
  • § 1296 ABGB
  • BBL-Slg 2024/114
  • Schadenersatz
  • Aufrechnung Haftrücklass
  • Baurecht
  • § 922 ABGB

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