Schwaighofer, Klaus
Auslieferung zur Strafvollstreckung an Russland; Recht auf Privat- und Familienleben; Unverhältnismäßigkeit der Auslieferung; Härteklausel; fair trial
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 2015
- Judikatur, 2056 Wörter
- Seiten 238 -240
- https://doi.org/10.33196/jst201503023801
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Grundsätze des zwingenden Völkerrechts, wie zB die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK), sind auch im vertraglichen Auslieferungsverkehr zu prüfen und beschränken gegebenenfalls vertragliche Auslieferungspflichten.
Die Auslieferung an die Russische Föderation zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen des Verkaufs von etwa 5 Gramm Heroin (Bruttomenge) an einen verdeckten Ermittler ist angesichts der konkreten Umstände unverhältnismäßig zum Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK.
- Schwaighofer, Klaus
- JST-Slg 2015/26
- Art 6 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Art 8 EMRK
- OLG Graz, 13.01.2015, 1 Bs 184/14i
- EuAlÜbk
- § 22 ARHG
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