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„Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 146
- Rechtsprechung, 1857 Wörter
- Seiten 541-543
- https://doi.org/10.33196/jbl202408054101
30,00 €
inkl MwStEin Gewerbetreibender richtet eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers aus (Art 17 Abs 1 lit c Brüssel Ia-VO), wenn er – vor dem Vertragsschluss mit dem Verbraucher – den Willen ausdrückt, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in diesem Mitgliedstaat herzustellen, also zum Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit zu sein. Bloßes „Doing business“ reicht nicht, weil es nicht zielgerichtet ist, also ohne die oben umschriebenen Merkmale des Ausrichtens ausgeübt wird.
Anhaltspunkte dafür, dass eine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, bilden alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, in diesem Mitgliedstaat wohnhafte Verbraucher als Kunden zu gewinnen, etwa durch das Anbieten von Dienstleistungen und Produkten, Werbung und andere absatzfördernde Maßnahmen, die Aufnahme von Fernkontakt und der Abschluss eines Verbrauchervertrags im Fernabsatz, einen Sitz in einem grenznahen Ballungsraum oder eine Telefonnummer des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, um den Kunden die Kosten für ein Auslandsgespräch zu ersparen. Auch aus dem internationalen Charakter einer Tätigkeit kann auf ihre internationale Ausrichtung geschlossen werden.
- Art 17 Brüssel Ia-VO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2024, 541
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LGZ Wien, 20.12.2023, 35 R 283/23m
- OGH, 16.05.2024, 9 Ob 13/24p
- Art 18 Brüssel Ia-VO
- Zivilverfahrensrecht
- BG Leopoldstadt, 20.06.2023, 13 C 1280/22f
- Arbeitsrecht
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