Außerstreitverfahren bei Aufgliederung des Pauschalmietzinses

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 926 Wörter
Seiten 303 -304
https://doi.org/10.33196/wobl201411030301

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Gem § 37 Abs 1 Z 8a MRG hat das Gericht im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren über Anträge auf Aufgliederung eines Pauschalmietzinses zu entscheiden. Verfügt eine Gemeinde über eine sog Schlichtungsstelle, so kann gem § 39 Abs 1 MRG ein Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde (Schlichtungsstelle) anhängig gemacht worden ist. Die Sache iSd § 39 Abs 1 MRG wird durch das Begehren des Antragstellers festgelegt und durch die verschiedenen Tatbestände des § 37 Abs 1 MRG, nicht aber durch Einwendungen des Antragsgegners.