Auswirkungen der Judikatur des EGMR auf das gegenwärtige und zukünftige Informationsfreiheitsrecht
- Originalsprache: Deutsch
- JRPBand 30
- Abhandlung, 5926 Wörter
- Seiten 85 -94
- https://doi.org/10.33196/jrp202202008501
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Seit der Novelle des B-VG im Jahre 1987 und der in Folge erlassenen einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Auskunftspflicht kennt die österreichische Rechtsordnung einen Anspruch auf Informationszugang gegenüber jeder Ebene der Staatsfunktion Verwaltung. Während mehrere Versuche zur Reform und Weiterentwicklung dieses Rechts ins Stocken geraten sind, findet, insbesondere beeinflusst durch die Rechtsprechung des EGMR, eine tiefgehende Weiterentwicklung dieses Rechtsgebietes statt. Infolge dieser wird einerseits der Informationszugang aufgrund bereits bestehender Vorschriften erweitert und seitens des VfGH ein verfassungsrechtlich geschützter Informationsanspruch gewährt; andererseits ist sie auch bei der Ausarbeitung eines neuen Informationszugangsrechts zu berücksichtigen.
- Miernicki, Georg
- Verwaltung
- Akteneinsicht
- Art 13 EMRK
- Art 10 EMRK
- Informationswerber
- EGMR
- Informationsfreiheitsgesetz
- § 252 IO
- Art 20 Abs 4 B-VG
- VfGH
- § 219 ZPO
- § 22 AußStrG
- § 1 Auskunftspflichtgesetz
- social watchdog
- § 77 stopp
- Auskunft
- Interesse, öffentliches
- Art 8 EMRK
- § 1 DSG
- Informationsfreiheit
- Informationsbegehren
- VwGH
- Wachhund, gesellschaftlicher
- § 73 EO
- Gerichtsbarkeit
- JRP 2022, 85
- § 120a B-VG
- Auskunftspflicht
- Zugang zu Dokumenten
- § 35 VfGG
- Art 20 Abs 3 B-VG
- Datenschutz
- Rechtstheorie, -geschichte
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