Baugebrechen; Überprüfung des Bauwerks; Bauaufsicht; Betreten einer Liegenschaft; unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt; Maßnahmenbeschwerde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 20
Rechtsprechung, 83 Wörter
Seiten 188 -188
https://doi.org/10.33196/bbl201705018801

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Betreten Organe der Baubehörde zur Klärung eines baurechtlich relevanten Sachverhalts die Liegenschaft gegen den erklärten Willen des (hier: nicht anwesenden) Berechtigten, üben sie unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aus.

§ 34 Abs 3 nö BauO ermächtigt nicht zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sondern sieht für den Fall einer pflichtwidrigen Verweigerung des Zutritts – abgesehen von der verwaltungsstrafrechtlichen Relevanz eines solchen Verhaltens – ausdrücklich die Erlassung eines Verpflichtungsbescheides vor.

Betreten einer Liegenschaft
Maßnahmenbeschwerde
Bauaufsicht
§ 37 Abs 1 Z 11 nö BauO
unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
Überprüfung des Bauwerks
§ 34 Abs 3 nö BauO
Baugebrechen
Baurecht
Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
LVwG Nö, 11.05.2017, LVwG-M-5/001-2017
BBL-Slg 2017/166

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