Baulandschaffung im geschützten Auwald: Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zugunsten langfristiger öffentlicher Interessen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 3
Judikatur - Materienrecht, 3029 Wörter
Seiten 470 -475
https://doi.org/10.33196/zvg201605047001

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Die Verbotstatbestände des § 23 TNSchG 2005 iVm §§ 2 und 3 TNSchVO 2006 zum Schutz des Standortes geschützter Pflanzen bzw Pflanzengesellschaften sind bereits dann verwirklicht, wenn der Standort einzelner Exemplare der geschützten Art betroffen ist. Die Verbote bestehen unabhängig davon, ob im Nahebereich des Vorhabens weitere Exemplare der geschützten Art wachsen. Eine Ausnahmebewilligung von den betroffenen artenschutzrechtlichen Verboten kann nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 5 TNSchG 2005 erteilt werden. Als Ausnahmetatbestand kommt dabei das Vorliegen von „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ (lit c) in Betracht. Mit den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ ist nicht das Vorliegen von Sachzwängen gemeint, denen niemand ausweichen kann, sondern ein besonders qualifiziertes öffentliches Interesse (vgl dt BVerwG 27.1.2000, 4 C 2.99).