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Bauplatzerklärung; Grundabtretung; trennbare Prozessgegenstände; Rechtskraft Bauplatzerklärung; Grundabtretung; trennbare Prozessgegenstände; Rechtskraft Bauplatzerklärung; Grundabtretung; trennbare Prozessgegenstände; Rechtskraft
baurechtliche blätter
Heft 4, August 2018, Band 21

Bauplatzerklärung; Grundabtretung; trennbare Prozessgegenstände; Rechtskraft

eJournal-Artikel

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Bei der Bauplatzerklärung und der im selben Bescheid erfolgten Vorschreibung einer Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen handelt es sich um trennbare Prozessgegenstände.

Wird nur die Vorschreibung einer Grundabtretung im Rechtsmittelweg bekämpft, wird die Bauplatzerklärung rechtskräftig.

  • BBL-Slg 2018/125
  • Grundabtretung
  • Bauplatzerklärung
  • § 15 sbg BGG
  • trennbare Prozessgegenstände
  • § 68 Abs 1 AVG
  • § 14 Abs 3 sbg BGG
  • Rechtskraft
  • VwGH, 28.02.2018, Ro 2015/06/0003
  • Baurecht

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