Baupolizeilicher Auftrag; Wohnzone; Aufenthaltsraum; Wohnung; Vermietung; Kurzfristigkeit; Selbstständigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 24
Rechtsprechung, 615 Wörter
Seiten 24 -25
https://doi.org/10.33196/bbl202101002402

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Bei einem Verstoß gegen § 7a Abs 3 wr BauO handelt es sich nicht um eine Vorschriftswidrigkeit im Sinn des § 129 Abs 10 wr BauO, sondern um eine Frage der bewilligungsgemäßen Benützung von Räumen im Sinn des § 129 Abs 1 wr BauO.

Die „Selbständigkeit“ der Vermietung ist nicht als Tatbestandsmerkmal des § 7a Abs 3 letzter Satz wr BauO („gewerbliche Nutzung“) anzusehen, weshalb es ohne Relevanz ist, ob die kurzzeitige Überlassung der Wohnungen durch die Eigentümerin der Wohnungen selbst oder durch eine andere Person (eine Mieterin) erfolgte.

§ 7a Abs 3 wr BauO
LVwG Wien, 24.09.2020, VGW-211/055/15600/2019/A
Kurzfristigkeit
Wohnung
§ 129 Abs 1 wr BauO
Aufenthaltsraum
Baupolizeilicher Auftrag
BBL-Slg 2021/29
Baurecht
Vermietung
Wohnzone
Selbstständigkeit
§ 129 Abs 10 wr BauO

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