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Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Bestimmtheitsgebot

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Ein Abbruchauftrag, der die Beseitigung von mit einem Kleingartenhaus „allenfalls verbundenen Anlagen“ oder Gebäudeteilen anordnet, ist nicht hinreichend bestimmt und daher auch nicht vollstreckbar.

  • BBL-Slg 2013/43
  • § 35 Abs 2 Z 3 nö BauO
  • § 6 nö KlG
  • VwGH, 13.11.2012, 2009/05/0203
  • Baurecht
  • § 59 Abs 1 AVG
  • § 4 VVG
  • Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag
  • Bestimmtheitsgebot

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