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Begriff einer Behandlungsanlage für Abfall Begriff einer Behandlungsanlage für Abfall Begriff einer Behandlungsanlage für Abfall
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2024, Band 38

Begriff einer Behandlungsanlage für Abfall

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Dem AWG 2002 liegt ein technischer Anlagenbegriff zugrunde, der enger als jener der GewO 1994 ist. Hinsichtlich der Frage, ob bestimmte (neu zu errichtende) Einrichtungen Teil einer (bereits bestehenden) Behandlungsanlage nach § 2 Abs 7 Z 1 AWG 2002 sind, ist somit nicht maßgeblich, ob die Einrichtungen in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, sondern ob im dargestellten Sinn ein technischer Zusammenhang der Einrichtungen besteht.

  • § 2 Abs 7 Z 1 AWG
  • WBl-Slg 2024/116
  • VwGH, 21.12.2023, Ra 2022/07/0056
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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