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Berechtigung zur (Antragstellung und) Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch eine Umweltorganisation in Fällen, in denen kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird

Berechtigung zur (Antragstellung und) Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch eine Umweltorganisation in Fällen, in denen kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird

Berechtigung zur (Antragstellung und) Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch eine Umweltorganisation in Fällen, in denen kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

Berger, Wolfgang

Berechtigung zur (Antragstellung und) Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch eine Umweltorganisation in Fällen, in denen kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 2
Judikatur - Materienrecht, 3204 Wörter
Seiten 360 -365
https://doi.org/10.33196/zvg201504036001

20,00 €

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Analog zu § 3 Abs 7 UVP-G ist in jenen Fällen, in denen ein entsprechendes Feststellungsverfahren nicht auf Antrag der dort angeführten Personen oder – wie dies der zweite Satz des Abs 7 ermöglicht – von Amts wegen eingeleitet worden ist, auch Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs 7 UVP-G ein Antragsrecht zuzugestehen und damit auch die Möglichkeit, eine Säumnis der Behörde bei der Behandlung dieses Antrages vor dem BVwG geltend zu machen.

Berger, Wolfgang

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 3 Abs 7 UVP-G
§ 3 Abs 7a UVP-G
ZVG-Slg 2015/78
§ 8 VwGVG
§ 28 Abs 7 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 132 Abs 3 B-VG
BVwG, 11.02.2015, W104 2016940-1