Berücksichtigung von Studienzeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags für Vertragsbedienstete

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 137
Rechtsprechung, 2242 Wörter
Seiten 459 -461
https://doi.org/10.33196/jbl201507045901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Gemäß § 26 Abs 2 Z 6 lit a VBG 1948 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags bestimmter Vertragsbediensteter die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt anzurechnen, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30.06. und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31.12. anzunehmen.

Das Wort „frühestens“ ist auf den tatsächlichen individuellen Ausbildungsbeginn bis zum dann nach den schulrechtlichen Vorschriften frühestmöglichen Ausbildungsende zu beziehen (ausdrücklich gegenteilig zu OGH 11.02.1999, 9 ObA 310/98y). Ein Festhalten am bisherigen Verständnis des § 26 Abs 2 Z 6 VBG 1948 würde der Bestimmung einen richtlinienwidrigen Inhalt beimessen (Art 6 Abs 1 RL 2000/78 EG)