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Bestimmtheitserfordernisse für wirksame Befristung
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 1992 Wörter
- Seiten 15-16
- https://doi.org/10.33196/wobl201401001501
30,00 €
inkl MwStFür die schriftliche Vereinbarung einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Demnach ist ausreichend, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder durch die Angabe des Anfangszeitpunkts eindeutig festgelegt wurde. Ein ausdrücklicher Hinweis auf das Erlöschen des Mietvertrags ohne Kündigung ist nicht notwendig.
- Hausmann, Till
- BG Wolfsberg, 31.01.2013, 4 C 2458/11g
- Miet- und Wohnrecht
- LG Klagenfurt, 31.01.2013, 1 R 234/12z
- OGH, 31.01.2013, 1 Ob 221/12z
- WOBL-Slg 2014/3
- § 29 MRG