„Beweislast“ bei behaupteter Verletzung des § 4 RLV: Freiwilligkeit der Abgabe einer Harnprobe?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Materienrecht, 1701 Wörter
Seiten 165 -167
https://doi.org/10.33196/zvg201402016501

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§ 4 RLV (Freiwilligkeit) ist auf die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen, nicht anwendbar, und zwar auch dann nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufforderung durch die Polizeibeamten in der fälschlichen Annahme erfolgte, sie sei rechtmäßig.

An die Beurteilung der Erkennbarkeit der Freiwilligkeit iSd § 4 RLV, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine nicht eindeutige Ableitung der Freiwilligkeit geht zu Lasten der belangten Behörde.