BGH: Eingeschränkte Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 6
Judikatur, 8709 Wörter
Seiten 305 -316
https://doi.org/10.33196/ziir201803030501

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Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ erlangt hat.

Bloße Schmähkritik oder scharfe Worte stehen nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes (hier: Äußerungen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Forum spielte), sodass insoweit noch keine Löschungspflicht für den Suchmaschinenbetreiber besteht.

Eine proaktive Prüfpflicht würde die Funktion einer Internet-Suchmaschine konterkarieren und die Informationsfreiheit des Internets erheblich beschränken.

Redaktionelle Leitsätze