BGH: Zur Informationspflicht bei der „Inbox-Werbung“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 11
Judikatur, 4087 Wörter
Seiten 90 -95
https://doi.org/10.33196/ziir202301009001

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Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des Nutzers), die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post im Sinne von § 7 Abs 2 Nr 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen.

Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

Amtliche Leitsätze

Thiele, Clemens

Geschäftspraktiken, irreführende
Freemail
§ 7 Abs 2 Nr 3 dUWG
Art 2 Abs 2 lit h; 13 Abs 1 ePrivacy-RL
Lauterkeitsrecht
BGH, 13.01.2022, I ZR 25/19, Inbox-Werbung II
Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung
Datenschutz, elektronischer
Spamming
Art 4 Z 11 DSGVO
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind
ZIIR 2023, 90
Art 5 Abs 5; Z 26 Anh I UGP-RL
Medienrecht
Werbeaktionen
Inbox-Werbung
Elektronische Post, Begriff
Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation