Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 21
Rechtsprechung, 57 Wörter
Seiten 197 -197
https://doi.org/10.33196/bbl201805019705

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Die mangelnde Bindung eines Miteigentümers an eine Benützungsvereinbarung (Benützungsregelung) im Falle der Einzelrechtsnachfolge durch Veräußerung eines Miteigentumsanteils bedeutet noch nicht, dass der Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse verloren geht. Die Dauerrechtsbeziehung endet erst mit einer gemeinschaftlichen Auflösungserklärung, einer neuen Benützungsvereinbarung oder der Anrufung des Außerstreitrichters zur Neuregelung der Benützungsverhältnisse.

BBL-Slg 2018/181
§ 833 ABGB
Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung
Baurecht
OGH, 29.05.2018, 4 Ob 93/18g

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