Bindung des örtlich zuständigen Gerichts an vorangegangenen schriftlichen Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Prozesseinrede

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 136
Rechtsprechung, 2620 Wörter
Seiten 537 -540
https://doi.org/10.33196/jbl201408053701

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Eine Überweisung der Rechtssache vom örtlich unzuständigen an das zuständige Gericht ändert nichts an der Kontinuität des eingeleiteten Rechtsstreits; die vom ursprünglich angerufenen Gericht bereits gefassten Entscheidungen bleiben aufrecht.

Das Gericht ist an einen Beschluss, mit dem es die Prozessvoraussetzung der Rechtswegzulässigkeit bejaht, gebunden. Diese Selbstbindung tritt unabhängig davon ein, ob die Parteien die Entscheidung (abgesondert) anfechten können, und gilt gemäß § 42 Abs 3 JN auch für das örtlich zuständige Gericht, an das die Rechtssache überwiesen wurde.