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Bucheinsicht Handelsvertreter samt unbestimmten Leistungsbegehren; Verfahrensart Bucheinsicht Handelsvertreter samt unbestimmten Leistungsbegehren; Verfahrensart Bucheinsicht Handelsvertreter samt unbestimmten Leistungsbegehren; Verfahrensart
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2024, Band 38

Bucheinsicht Handelsvertreter samt unbestimmten Leistungsbegehren; Verfahrensart

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Das Recht auf Bucheinsicht nach § 16 Abs 2 HVertrG kann nicht iVm einem unbestimmten Leistungsbegehren als Stufenklage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Bucheinsicht hat vielmehr ausschließlich im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen.

  • LG Korneuburg, 30.12.2022, 6 Cg 72/22a-9
  • Art XLII EGZPO
  • OLG Wien, 03.07.2023, 33 R 13/23h-2
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 24.04.2024, 9 Ob 52/23x
  • § 16 HVertrG
  • WBl-Slg 2024/131

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