Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 6, Dezember 2013, Band 2013
BVA: Antragslegitimation trotz eines auszuscheidenden Angebots
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2013
- Judikatur, 2920 Wörter
- Seiten 347-351
- https://doi.org/10.33196/rpa201306034701
20,00 €
inkl MwStMacht ein Bieter das Vorliegen von Ausscheidensgründen auf Seiten des erfolgreichen Bieters geltend, erscheint es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nun nicht mehr ohne weiteres möglich, die Antragslegitimation unter Berufung auf die Verwirklichung eines Ausscheidenstatbestandes auch auf Seiten des antragstellenden Bieters und damit unter Berufung auf das Fehlen eines Schadenseintritts bzw. einer Schadenseintrittsmöglichkeit abzusprechen.
Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst besitzt ein Bieter, der ein auszuscheidendes Angebot gelegt hat, wohl nicht nur in Verfahren mit lediglich zwei Parteien Antragslegitimation, sondern immer dann, wenn der (präsumtive) Zuschlagsempfänger ein nicht zuschlagsfähiges Angebot gelegt hat und sich der Antragsteller auf ein – mit den Worten des EuGH –
- Arztmann, Franz Josef
- § 320 Abs 1 Z 1 BVergG
- BVA, 19.08.2013, N/0073-BVA/06/2013-47, „Eisbärenanlage Franz-Josef-Land“
- § 320 Abs 2 BVergG
- Vergaberecht
- RPA 2013, 347
- Antragslegitimation
- § 312 Abs 2 BVergG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €