BVerfG: Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2016
Judikatur, 11456 Wörter
Seiten 344 -360
https://doi.org/10.33196/ziir201603034401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die von Art 5 Abs 3 Satz 1 Grundgesetz geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zugunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben.

Der Schutz des Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt.

Bei der Kontrolle der fachgerichtlichen Anwendung des Rechts der Europäischen Union prüft das Bundesverfassungsgericht insbesondere, ob das Fachgericht drohende Grundrechtsverletzungen durch Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgewehrt hat und ob der unabdingbare grundrechtliche Mindeststandard des Grundgesetzes gewahrt ist.

Amtliche Leitsätze

ZIIR 2016, 344
§ 3 GG
§ 24 dUrhG
§ 25 dUrhG
Medienrecht
Sampling
BVerfG, 31.05.2016, 1 BvR 1585/13, „Metall auf Metall“
Sampleclearing
Kunstfreiheit
§ 5 GG
Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller

Weitere Artikel aus diesem Heft