BVwG: Aufhebung des Bußgeldbescheides gegen die Österreichische Post AG wegen Formalfehler
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIRBand 9
- Judikatur, 5241 Wörter
- Seiten 85 -93
- https://doi.org/10.33196/ziir202101008501
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Gem Art 83 DSGVO iVm Art 4 Z 7 und 8 DSGVO sind Geldbußen für Verstöße gegen die DSGVO gem Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO nicht nur gegen natürliche Personen zu verhängen, sondern auch gegen juristische Personen als „Verantwortlicher“ iSd Art 4 Z 7 DSGVO oder „Auftragsverarbeiter“ iSd Art 4 Z 8 DSGVO. Nähere Bestimmungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Verstöße der ihnen zurechenbaren natürlichen Personen enthält die DSGVO nicht.
In materieller Hinsicht enthalten § 30 Abs 1 und Abs 2 DSG Zurechnungsregeln für die Verhängung von Geldbußen nach der DSGVO gegen juristische Personen.
Gemäß Art 83 Abs 8 DSGVO sind bei der Verhängung von Geldbußen auch die Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten zu beachten, also für Straferkenntnisse der Datenschutzbehörde insbesondere das VStG.
Das Erfordernis für die Verhängung einer Geldbuße über eine juristische Person, eine natürliche Person konkret zu benennen, deren Verhalten der juristischen Person zugerechnet werden soll, beruht auf einer solchen verfahrensrechtlichen Bestimmung, nämlich § 44a Z 1 VStG.
Da juristische Personen nicht selbst handeln können, ist ihre Strafbarkeit Folge des Handelns einer natürlichen Person. Kommt ein bestimmter Kreis natürlicher Personen in Frage, deren Verhalten die Strafbarkeit der juristischen Person begründen könnte, reicht es nach der ständigen Verwaltungsjudikatur zu § 44a Z 1 VStG nicht aus, bloß festzustellen, dass irgendeine Person aus diesem Kreis – etwa irgendeine Führungsperson – die Tat begangen hat; es muss die handelnde Person konkret bestimmt sein.
Hat die Behörde die Abhängigkeit der Strafbarkeit der juristischen Person von der Übertretung der ihr zurechenbaren natürlichen Person bei einem Tatvorwurf gegen eine juristische Person übersehen, belastet sie das Straferkenntnis mit einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Einstellung gegenüber der juristischen Person führt.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Verarbeitungsverzeichnis, unrichtiges
- Österreichische Post AG
- ZIIR 2021, 85
- Organverschulden
- § 151 Abs 5 GewO
- Adresshandel
- Art 6 Abs 1 lit f DSGVO
- § 151 Abs 6 GewO
- Art 83 Abs 4 lit a DSGVO
- § 44a Z 1 VStG
- § 151 Abs 3 GewO
- Datenschutz-Folgenabschätzung, unterlassene
- § 45 Abs 1 Z 3 VStG
- Art 35 DSGVO
- Art 83 Abs 5 lit a DSGVO
- Vorstand
- § 30 DSG
- § 1 DSG
- Adressat, unrichtiger
- BVwG, 26.11.2020, W258 2227269-1/14E, (nrk) – Politische Affinität II
- § 151 Abs 4 GewO
- juristische Person
- Art 9 Abs 2 lit a DSGVO
- Art 9 Abs 1 lit g DSGVO
- Art 83 Abs 8 DSGVO
- Medienrecht
- Art 30 DSGVO
- Recht auf Geheimhaltung
- Daten, sensible
- Art 4 Z 2 DSGVO
- Strafbescheid
- Art 4 Z 1 DSGVO
- Art 9 Abs 1 DSGVO
- Parteiaffinitäten
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