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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“?
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 7
- Aufsatz, 1218 Wörter
- Seiten 200-202
- https://doi.org/10.33196/zvg202003020001
20,00 €
inkl MwStIm Zuge der COVID-19-Pandemie wurden vom Gesundheitsminister im Verordnungswege Verhaltensregeln für die Bürger erlassen, die abhängig von der Infektionslage in Österreich entweder gelockert oder verschärft wurden. In den Verwaltungsstrafverfahren stellt sich oftmals die Frage, ob bzw wann die Günstigkeitsregel des § 1 Abs 2 VStG 1991 zur Straffreiheit des Täters führt.
- Stückler, Dietmar
- § 1 Abs 2 VStG
- Günstigkeitsprinzip
- ZVG 2020, 200
- Rückwirkung von Verwaltungsstrafbestimmungen
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Günstigkeitsregel
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