Das Phänomen der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger

Anhängerinnen und Anhänger der heterogenen Reichsbürgerinnen- und Reichsbürgerbewegungen wurden in den vergangenen Jahren für den Verfassungsstaat und für die Demokratie sukzessive zur Herausforderung. In Österreich zeigte sich dies primär anhand des Phänomens „Staatenbund Österreich“, das in den letzten Jahren reichsbürgerliche Verschwörungstheorien strukturiert in allen Bundesländern verbreitete. In Verbindung mit dem Agieren dieser Reichsbürgerinnen- und Reichsbürgergruppierung kam es im Jahr 2019 in Österreich zu einer Verurteilung der selbsternannten „Präsidentin“ der Bewegung nach § 242 Strafgesetzbuch (StGB, Hochverrat), die medial auch international verfolgt wurde. Während sich nach den strafrechtlichen Verurteilungen führender Persönlichkeiten der Bewegung die Aktivitäten minimierten, konnte durch das Aufkommen des pandemischen Geschehens rund um COVID-19 wiederum beobachtet werden, dass der Zulauf zu reichsbürgerlichen Gruppen sukzessive steigt und eine internationale Vernetzung der Anhängerinnen- und Anhängerschaft festgestellt werden kann. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass sich der Austausch der Mitglieder untereinander immer mehr in die virtuelle Welt und in soziale Medien verlagert, was vorrangig für Strafverfolgungsbehörden zu Komplexitäten führen kann. Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, im Speziellen ebendiese Verschiebung zu skizzieren, da diese die öffentliche Verwaltung und die Behörden vor bis dato unbekannte Probleme stellt, was vorrangig auf die toxische Nutzung verschiedenster Nachrichtendienste durch die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und auf ihre „Fake News“-Verbreitung zurückgeführt werden kann. Das in Österreich ansässige Austrian Institute of Technology (AIT) versucht, mittels der sog. „Detektion von Desinformation“ in diesem Sektor Erleichterungen für Behörden zu schaffen, indem schädliche Inhalte wie Hassreden, Antisemitismus und Radikalisierung durch Künstliche Intelligenz (KI) und multimodale Inhaltsanalyse frühzeitig erkannt werden können. In diesem Beitrag werden die Aktivitäten der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger aus multidisziplinärer Sicht (Recht, Verwaltung, Soziologie und Informatik) kompakt analysiert.