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Datenschutz: „Verantwortlicher“ iS der DSGVO und Verantwortung bei aufeinanderfolgender Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch mehrere Personen oder unterschiedliche Einrichtungen – Amtsblatt eines MS
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 38
- Rechtsprechung, 3570 Wörter
- Seiten 331-334
- https://doi.org/10.33196/wbl202406033101
30,00 €
inkl MwSt1. Art 4 Nr 7 der VO (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass die für das Amtsblatt eines MS zuständige Einrichtung oder Stelle, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates ua verpflichtet ist, Rechtsakte und amtliche Dokumente unverändert zu veröffentlichen, die von Dritten in eigener Verantwortung unter Einhaltung der geltenden Vorschriften erstellt wurden und anschließend bei einer Justizbehörde, die sie der Einrichtung oder Stelle zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt, hinterlegt wurden, trotz fehlender Rechtspersönlichkeit als für die Verarbeitung der in diesen Rechtsakten und Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten „Verantwortlicher“ eingestuft werden kann, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das betreffende nationale Recht vorgegeben sind.
2. Art 5 Abs 2 iVm Art 4 Nr 7 und Art 26 Abs 1 der VO 2016/679 ist dahin auszulegen, dass die für das Amtsblatt eines MS zuständige Einrichtung oder Stelle, die als „Verantwortlicher“ iS von Art 4 Nr 7 DSGVO eingestuft wird, in Bezug auf die von ihr nach nationalem Recht vorzunehmenden Verarbeitungen personenbezogener Daten für die Einhaltung der in Art 5 Abs 1 DSGVO genannten Grundsätze allein verantwortlich ist, es sei denn, aus dem nationalen Recht ergibt sich in Bezug auf diese Verarbeitungen eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit anderen Stellen.
- EuGH, 11.01.2024, Rs C-231/22, État belge/Autorité de protection des données, Beteiligter: LM; Cour d’appel de Bruxelles [Appellationshof Brüssel, Belgien]
- Art 4 Nr 7 und Art 5 Abs 2 der VO (EU) 2016/679 des EP und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-GrundVO)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2024/84
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