Die Ausweitung von Polizeibefugnissen und deren politische Dimensionen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUMBand 2016
thema: Protest Policing – Eine Bestandsaufnahme, 4233 Wörter
Seiten 516 -526
https://doi.org/10.33196/juridikum201604051601

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Protest wird vielfach als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung gesehen. Der Beitrag stellt die Ausweitungen von Polizeibefugnissen im Sicherheitspolizeirecht der letzten Jahre da, wobei der Fokus auf der Vorverlagerung von Ermittlungen und auf Ordnungsstörungen liegt und typische Prozesse der Ausweitung herausgearbeitet werden. Wichtig ist den Autorinnen, dabei die Polizei nicht nur in ihrer Rolle als Exekutive, sondern auch als eigenständige politische Akteurin zu verstehen. Gerade im Umgang mit Protest wird die Seite der Protestierenden schnell als politisch erkannt, aber auch das polizeiliche Handeln hat politische Dimensionen. Dies wird anhand der Einflussnahme der Polizei auf die Gesetzgebung bezüglich ihrer eigenen Befugnisse, sowie in politischen Tendenzen ihrer Entscheidungen gezeigt. Im Zentrum steht dabei die Gefährlichkeitseinschätzung, bei der die Polizei einerseits von dominanten Sicherheitsdiskursen geprägt ist, und andererseits wesentlich Einfluss darauf nimmt, ob und welche Gefahren mit politischem Protest verknüpft werden.