Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) ist gesetzeskonform.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 72
Entscheidungen des VfGH, 136 Wörter
Seiten 673 -673
https://doi.org/10.47782/oeba202409067301

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Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIMV), § 23h BWG;

Sowohl aus der Empfehlung des Finanzmarktstabilitätsgremiums als auch aus der gutachtlichen Äußerung der OeNB sowie der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) vom 2.12.2021 zu mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Österreichs (ESRB/2021/11), ABl 17.3.2022, C 122/9, geht in eingehend begründeter und nachvollziehbarer Form hervor, dass die nach § 23h BWG notwendigen Voraussetzungen für die Erlassung der angefochtenen Bestimmungen sowohl zum Zeitpunkt der Erlassung der KIM-V als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH (nach wie vor) vorliegen. Darüber hinaus ist es der FMA gemäß § 23h Abs 6 BWG aufgetragen, in Zukunft zu prüfen, ob und inwieweit es unverändert notwendig ist, die auf § 23h BWG gestützte KIM-V aufrecht zu erhalten, gegebenenfalls an neue Verhältnisse anzupassen oder aufzuheben.