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Samonig, Luka

Die Rechtsprechung des VfGH zu Informationsersuchen von Untersuchungsausschüssen

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Die Ermächtigung der parlamentarischen Minderheit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen führt in der politischen Praxis zu Problemen bei der Informationsbeschaffung: Nach Art 53 Abs 3 B-VG können Untersuchungsausschüsse bestimmte Organe der Exekutive um die Vorlage von Akten und Unterlagen ersuchen. Allerdings hat die – von der parlamentarischen Mehrheit gestützte – Exekutive oftmals kein Interesse an der Übermittlung solcher Informationen. Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG macht Informationsersuchen von Untersuchungsausschüssen vor dem VfGH justiziabel; dieser entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen interessierten Untersuchungsausschüssen und informationspflichtigen Organen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick auf die einschlägige Rechtsprechung seit der Untersuchungsausschuss-Reform im Jahr 2015 und setzt sich mit den Problemfeldern auseinander, die für dieses Organstreitverfahren von besonderer Bedeutung sind.

  • Samonig, Luka
  • Organ
  • Untersuchungsausschuss
  • Informationsersuchen
  • Unterlagen
  • JRP 2021, 111
  • Art 53 B-VG
  • Akten
  • Meinungsverschiedenheit
  • Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG

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