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Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht – Band 36
Die Verantwortung des Staates für seine Aktiengesellschaften
- 215 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7046-9290-0 (Print)
- ISBN 978-3-7046-9454-6 (eBook)
- Erscheinungsdatum: 14. Juni 2024
Mit Erarbeitung eines Systems der differenzierten Steuerungsverantwortung
Diese Monografie widmet sich dem Konzept der Gewährleistungsverantwortung. Dieses fordert einen staatlichen Verantwortungszusammenhang auch dann, wenn staatliche Aufgaben durch nicht staatliche Akteure mit nicht hoheitlichen Mitteln erfüllt werden. Dieses Konzepts hat durch das COFAG-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im Oktober 2023 an Aktualität und Bedeutung gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtsauffassung, laut der die staatliche Aufgabenwahrnehmung durch nicht staatliche Akteure mit nicht hoheitlichen Mitteln kein Verwaltungshandeln nach B-VG ist, nun deutlich eingeschränkt.
Die Monografie beleuchtet die wichtige Unterscheidung zwischen Verwaltung und Nichtverwaltung und erörtert die weitreichenden Rechtsfolgen dieser Kategorisierung. Es wird festgestellt, dass die mangelnde Zurechnung rein privater Aufgabenerfüllung zum Verwaltungsbegriff des B-VG in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip nach Artikel 1 B-VG steht. Ziel des Buches ist es, ein System differenzierter Steuerungsverantwortung zu entwickeln.
Dr. Stephanie Szenkurök, LL.M. (WU) war von Dezember 2019 bis Juli 2023 als Universitätsassistentin am IOER an der WU Wien bei Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr und bei Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard tätig. Im Februar 2023 promovierte Frau Dr. Szenkurök an der WU Wien mit ausgezeichnetem Erfolg. Seit August 2023 arbeitet sie als verfassungsrechtliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof im Referat von Univ.-Prof. Dr. Christoph Herbst.
Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen Recht
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